Liebe Leserinnen, liebe Leser,
herzlichen Glückwunsch, 100 Tage Trump sind rum! Die Bilanzen, die in den vergangenen Tagen erschienen, fielen vernichtend aus – nicht zuletzt für Trumps Außenpolitik. In diesen Tagen zeigt sich der Grand Canyon zwischen Trumps Pose als größter Dealmaker aller Zeiten und den mageren Ergebnissen seiner Verhandlungen vor allem in seiner Ukrainepolitik. Wladimir Putin hat die Zeit vor allem genutzt, die Ukraine weiter zu bombardieren und immer neue Bedingungen für einen Waffenstillstand zu stellen.
Während der Fokus erneut auf die Ukraine rückt, ist es um den Handelskrieg etwas stiller geworden. Trumps Zölle hatten weltweit Sorgen um den Welthandel ausgelöst. Zwar verkündete er Strafzölle gegen die EU, setzte diese jedoch teilweise wieder aus. In Wirtschaftskreisen bleibt die Stimmung jedoch merklich angespannt.
Passend zur aktuellen Weltlage haben wir den Journalisten, Historiker und Diplomatischen Korrespondent des Tagesspiegel, Christoph von Marschall, zu unserem Online-Morning-Briefing eingeladen.
Von Marschall wird uns am Mittwoch, 7. Mai von 9:30-10:30 Uhr Fragen zum Handelskrieg und den Entwicklungen im Ukraine-Krieg beantworten. Interessierte können sich noch bis Dienstag, 6. Mai um 18:00 Uhr anmelden.
Den Zugangslink für das Microsoft-Teams-Meeting senden wir ebenfalls am Dienstag, 6. Mai, zu.
AfD-Verbot prüfen! Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet - zu diesem Schluss ist jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Ihr Gutachten umfasst mehr als 1.000 Seiten. Mit der Bewertung ist die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht. „Man sollte die AfD behandeln, wie jede andere als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auch“, erklärt dazu Michael Sasse für unsere Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. in Anspielung auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn. „Der Bundestag muss jetzt einen Prüfauftrag für ein AfD-Verbotsverfahren an das Bundesverfassungsgericht erteilen. Unseren Rechtsstaat erhält man am Leben, indem man Recht konsequent anwendet.“ Ein Verbotsverfahren gegen die AfD können nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen, indem sie es beim Bundesverfassungsgericht beantragen, das dann darüber zu entscheiden hat.
Eine Mehrheit der Bürger*innen spricht sich für ein Verbot der Partei aus, hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa ergeben. Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert jetzt zügig die Einleitung eines Verfahrens.
Hessens Innenminister Roman Poseck lässt Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionär*innen im Staatsdienst prüfen: „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.“ AfD-Mitglieder sollten weder im Staatsdienst tätig sein noch einen Waffenschein besitzen dürfen, ist der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz überzeugt. Als erstes, so Wanderwitz, müssten jetzt AfD-Mitglieder, die politischen Ämter bekleiden, aus dem Staatsdienst entfernt werden.
Kassel strebt neue Partnerstadt in der Ukraine an: Die Metropole Schytomyr, etwa 140 Kilometer westlich von Kiew gelegen, soll Kassels neue Partnerstadt in der Ukraine werden. Dies hat Oberbürgermeister Sven Schoeller jetzt bekannt gegeben. Geplant sei – die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung vorausgesetzt – am 15. Mai in Brüssel zunächst eine Solidaritätspartnerschaft beider Städte zu begründen, so Schoeller.
Bis zum Jahr 2027 solle diese Solidaritätspartnerschaft in einen offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag mit Schytomyr überführt werden. Kassel und Schytomyr haben auf verschiedenen Ebenen identische Rahmenbedingungen und Anknüpfungspunkte. So ist die ukrainische Stadt mit etwa 260.000 Einwohnern ähnlich groß wie Kassel. Beide Städte sind spannende Kultur‐ und Bildungsmetropolen, im Industrie‐ und Wirtschaftsbereich können sich zahlreiche Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben.
„Unser Ziel ist es, die Partnerschaft mit Schytomyr zeitnah mit Leben zu füllen und auf ein starkes Fundament zu stellen“ sagte der Kasseler Oberbürgermeister. Bei seinem Amtsantritt im Juni 2023 hatte Schoeller den Wunsch formuliert, eine Partnerschaft zwischen Kassel und einer ukrainischen Stadt zu initiieren. Die Stadt Kassel pflegt derzeit acht Städtepartnerschaften.
Sicherheitspolitischer Abend: Der transatlantische Riss am Mittwoch, 7. Mai um 20:00 Uhr im Rathaus im Bürgersaal. Am Vorabend des 70. Jahrestags des deutschen NATO-Beitritts lädt die Deutsche Atlantische Gesellschaft Nordhessen zu einem sicherheitspolitischen Abend ein. Gemeinsam wird der Frage nachgegangen, ob sich das Bündnis an einem historischen Scheideweg befindet – und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sich daraus für die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks ergeben. Als Ehrengast ist Nico Lange, Analyst, Senior Fellow der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), geladen. Alle Informationen hier.
Führung durchs VW-Werk: Am Mittwoch, 14. Mai, ab 10:30 Uhr. Die Stadt Kassel lädt Menschen ab 60 Jahren ein. Die etwa zweistündige Führung zeigt die Fertigung des elektrischen Antriebes. Treffpunkt ist das VW-Werk Haupttor, Dr. Rudolf-Leiding-Platz 1, Baunatal. Zur Führung muss sich jeder Teilnehmer mit einem Lichtbild-Dokument ausweisen können. Anmeldung unter Telefon 0561/115 oder hier online.
Theaterstück: „Man muss für Werte eintreten. Der Mord an Walter Lübcke“ wird am 2. Juni 2025 um 19:30 Uhr im Philipp-Soldan-Forum aufgeführt. In Zusammenarbeit mit dem Kulturring Frankenberg e.V. bringt die Demokratie-Initiative Offen für Vielfalt e.V. das Gastspiel nach Frankenberg. Tickets für die Veranstaltung gibt es hier.
Das erste Jugendgremium für Kassel ist gewählt und hat konstituiert: Bereits in der ersten Sitzung ist deutlich geworden, dass die jungen Parlamentarier*innen einiges anpacken wollen. Zu den Anliegen, mit denen sich die Jugendlichen künftig beschäftigen möchten, gehören der Ausbau sicherer Radwege, mehr Jugendzentren und eine bessere Ausstattung der Schulen – vor allem im digitalen Bereich und bei der Infrastruktur. Häufig genannt wurde auch der Mangel an geeigneten Freizeitangeboten im öffentlichen Raum. Dieser sei, so die Jugendlichen, meist eher auf ältere Menschen oder Familien mit kleinen Kindern zugeschnitten – ihre eigenen Bedürfnisse würden dabei oft übersehen. Genau hier möchten sie ansetzen und Veränderungen anstoßen. Wir wünschen viel Erfolg für die zukünftige Arbeit. Mehr Informationen gibt es hier.
… erntete Julia Klöckner für ihre Kirchenkritik nun prominente Kritik aus den Reihen der CDU. Als Retourkutsche dafür, dass die beiden christlichen Kirchen die CDU für ihr Abstimmung-Manöver mit der AfD im Deutschen Bundestag öffentlich scharf kritisiert hatte, forderte Klöckner am Ostersonntag via BILD die Kirche dazu auf, Tagespolitik weniger zu kommentieren und sich lieber mehr um Spiritualität zu sorgen. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wurde auf dem Kirchentag in Hannover deutlich: Wer „christlich“ als Marke im Parteinamen führe, müsse besonderen Ansprüchen und Maßstäben gerecht werden, so Wulff: „Eine CDU muss sich mehr von Kirchen sagen lassen als andere.“
Und Wulff legte mit Kritik an seiner Partei nach: Mehr Respekt vor der Lebensleistung von Angela Merkel wünsche er sich von der CDU. Die bekam auf dem Kirchentag bei ihrer Bibelarbeit vor mehr als 3.000 Christ*innen stehende Ovationen. Sie sei stolz, wir es gemeinsam geschafft hätten, die Zuwanderung geflüchteter Menschen vor zehn Jahren zu bewältigen.
Ganz bewusst habe sie gesagt „Wir schaffen das“ und nicht „Ich schaffe das“ – im Vertrauen darauf, das viele helfen. Ihre naturwissenschaftliche Position widerspräche ihrem Glauben nicht, stellte Merkel klar. Zusammengefasst: Es gehe nicht darum, Gott im Weltraum zu finden, sondern persönlich im Herzen.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung e.V.
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