Liebe Freundinnen und Freunde unserer Initiative,
hunderttausende demonstrieren bundesweit gegen Hass und Ausgrenzung. Jetzt wacht auch die Wirtschaft auf: BDI-Chef Siegfried Russmann warnt vor der AfD als „gefährlich für die Wirtschaft“. Kein Wunder, ist die AfD doch die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen oder Thüringen in der Landesregierung sitzen, könnten die Bundesländer maximal noch erzgebirgische Volkskunst exportieren, sagte der Dresdner Start-up Unternehmer Christian Piechnick dem Handelsblatt. Witzig und leider bitterernst zugleich.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat uns mit Blick auf die Demonstrationen jetzt übrigens geantwortet. Über seinen Sprecher ließ er erklären: „Die Demonstrationen gegen die AfD sind ein wichtiges erstes Symbol, da diese Partei in Teilen rechtsextremistisch ist." Gleichzeitig plädiert er dafür, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen: „Das Ziel muss sein, die Wähler der AfD zurückzugewinnen." Auf der Straße war aus dem Kabinett übrigens zumindest Kultur- und Wissenschaftsminister Timon Gremmels. Aufmerksame Freunde unserer Initiative haben uns Demo-Fotos aus Kassel als Beleg gesendet.
Aus anderen Bundesländern kommen unterdessen deutlich klarere Botschaften aus den Staatskanzleien: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrick Wüst dankte den Menschen, die bundesweit auf die Straße gingen. Dass zeige, dass es in der Gesellschaft eine breite Allianz gebe. Allen, die sich Extremisten in den Weg stellen, sage er „Danke!“. Wüst forderte eine parteiübergreifende Allianz über alle staatlichen Ebenen hinweg. „Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten“, sagte der NRW-Ministerpräsident: „Die AfD ist eine brandgefährliche Nazi-Partei.“ Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder fordert, der AfD die staatlichen Finanzmittel zu streichen. Denn die AfD, so Söder, sei „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei.“
Fernsehtipp: Unternehmen solidarisieren sich mit der Demokratiebewegung. Für Protest gegen Rechtsextremismus haben in den vergangenen Wochen vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen und Gewerkschaften mobilisiert. Die Wirtschaft und ihre Verbände blieben bisher relativ verhalten. Jetzt kommt die Wirtschaft langsam auf Touren und bezieht immer klarer Position. Die hessenschau hat nachgefragt – mit dem SMA-CEO gesprochen und unsere Initiative Offen für Vielfalt vorgestellt.
Hier geht es zum TV-Beitrag.
Erste Spende auf dem Konto: Unser neues Vereinskonto bei der Kasseler Sparkasse ist eröffnet. Und die erste Einzahlung ließ nicht lange auf sich warten. Das Finanzinstitut, Kooperationspartner unserer Initiative, hat 5.000 Euro für unsere gemeinnützige Arbeit in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Ingo Buchholz übergab den Spendenscheck persönlich an Dagmar Krauße (Offen für Vielfalt e.V.).
Für weitere Spenden steht unser Konto selbstverständlich offen: IBAN DE70 5205 0353 0011 8644 97.
Feiert Eure Liebe am Valentinstag: Die Karlskirche Kassel lädt wieder alle Paare ein, feierliche Momente in der Karlskirche zu erleben und sich segnen zu lassen. Am 14. Februar von 16 bis 21 Uhr. Mit Live-Musik und Getränken, offen für alle Paare, ohne Einschränkung. Mitwirkende sind Pröpstin Katrin Wienold-Hocke und die Pfarrerinnen Petra Fuhrhans und Dr. Renja Rentz.
Infos und Anmeldung an petra.fuhrhans@ekkw.de.
… kriegen die ersten Nazis kein Geld (mehr) vom Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die NPD, (inzwischen heißt sie „Die Heimat“) von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen, weil sie verfassungsfeindlich ist. Deren Verfassungsfeindlichkeit hatten die Richter bereits 2017 beim gescheiterten Verbotsverfahren festgestellt. Das Verfahren scheiterte, weil die NPD „nicht relevant genug“ sei, erklärten damals die Richter. „Die Heimat“ kriegt derzeit ohnehin kein Geld, wegen anhaltender Erfolglosigkeit.
Anders die AfD: Rund 10,5 Millionen Euro waren das im Jahr 2022 laut dem Deutschen Bundestag. Weil die AfD (inzwischen auch öffentlich) über die Abschiebung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte redet, ist an ihrer Verfassungsmäßigkeit jedenfalls zu zweifeln. Könnte man ihr also auch die staatliche Finanzierung entziehen? So klar wie bei „Die Heimat“ ist das leider nicht. Denn die Partei pflegt in ihrem Programm eine eher zurückgenommene Sprache, aber unversucht sollte man es sicher nicht lassen.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung e.V.
Goethestraße 77, 34119 Kassel
T +49 561 301- 2525
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