Liebe Freundinnen und Freunde unserer Initiative,
pünktlich zum Ende der Sommerferien in Hessen hat uns der Hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) auf seiner Rechtsstaat-Tour mit einem Besuch in unserem Demokratie-Laden in Kassel „wachgeküsst“. Sonnencreme und Sand haben wir uns noch schnell aus dem Getriebe gerieben. Denn in den nächsten Wochen stehen schon wieder reichlich Aktionen und Termine auf dem Programm: Ihr trefft uns unter anderem beim Fest für Vielfalt in Bebra (31.08.), bei den Hephata-Festtagen in Schwalmstadt (07./08.09.) und beim Demokratie-Sportfest (14.09.) in Kassel. Dazu stehen noch Treffen mit Politikern, einige bilaterale Gespräche und Schulbesuche mit unserem Demokratie-Mobil an.
Kurz vor der Sommerpause haben wir übrigens noch Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin getroffen. Mit ihr über Demokratie-Förderung und dazu notwendige Gesetzesänderungen gesprochen. Jetzt hoffen wir auch auf eine weitere Unterstützung der Bundeszentrale für Politische Bildung.
Hausbesuch: Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) besuchte auf seiner Sommer-Tour Institutionen, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen und dies selbstbewusst nach außen tragen. Im direkten Austausch mit unserer Demokratie-Initiative haben wir mit ihm über besseren Schutz von ehrenamtlichen Politiker*innen gesprochen: Eine einfache und schnelle Lösung wäre die die Anpassung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes. Nach der müssen Kandidierende bislang ihre Privatadressen veröffentlichen müssen. Rechtsextreme Aufmärsche vor Privathäusern von Politiker*innen zeigen, dass das eine echte Gefahr ist. Eine zügige Änderung vor den nächsten Kommunalwahlen in Hessen 2026 ist nötig.
Auch eine Verschärfung des Waffenrechts ist wirksame Kriminalprävention. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant daher unterstützenswerte Verschärfungen. Wichtig: Nachweislich rechtsextremen Personen gehört die Erlaubnis, legal Waffen zu besitzen, konsequent entzogen. Nazis müssen entwaffnet werden!
Mit Blick auf rechtsextreme Chatgruppen und das Abfragen personenbezogener Daten durch Beamt*innen der hessischen Polizei haben wir Minister und Kabinett aufgefordert, verlorengegangenes Vertrauen in die Behörden wieder herzustellen. Verfassungsfeindliche Äußerungen durch Staatbedienstete gefährden die Demokratie und den Rechtsstaat. Es braucht daher eine Null-Toleranz-Politik für Volksverhetzung innerhalb aller staatlichen Institutionen. Rechtsextreme Bedienstete im Staatsdienst müssen aus dem Beamt*innenverhältnis entfernt werden.
Im anschließenden Interview mit dem TV-Sender RTL in unserer Geschäftsstelle lobte Heinz die Arbeit unserer Demokratie-Initiative: „Ich bin sehr dankbar für die Existenz der Initiative und den spannenden Austausch am heutigen Tag. Wir haben uns darüber verständigt, die Zusammenarbeit auszubauen“, so der Justizminister. Das machen wir!
Schnapszahlen bringen Glück, sagt man: Der Ukraine alles Gute zum 33. Unabhängigkeitstag! Mit vielen guten Wünschen für das Geburtstagskind: vor allem Demokratie, Souveränität und Freiheit in Frieden. Doch es gibt auch Party-Crasher: Dem Unabhängigkeitstag sind in Deutschland auffällig viele öffentliche Forderungen nach Kürzung der Unterstützung für unseren europäischen Nachbarn vorangegangen.
In den Chor der Putinfreunde von AfD und BSW stimmte jüngst auch der sächsische Ministerpräsident ein und forderte eine Kürzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland. Während der Bundesfinanzminister gleichzeitig erklärte, die militärische Unterstützung im Bundeshaushalt 2025 reduzieren zu wollen. Die Bundesregierung pokert in dieser Sache stattdessen mit dem eingefrorenen russischen Vermögen. Hier hatte die EU kürzlich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Gewinne (Dividenden) aus eingefrorenem russischen Vermögen für Ukrainehilfe verwendet werden können.
Der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne) aus Kassel meint dazu: "Wir dürfen die Ukraine nicht allein lassen und werden sie weiter gegen den Angreifer Russland unterstützen. Eine Kürzung der deutschen Ukrainehilfen verändert die Dynamik des Krieges zugunsten Russlands. Der Finanzminister darf nicht leichtfertig das Überleben der Ukraine für deutsche Haushaltsdebatten aufs Spiel setzen.“
Wir jedenfalls wünschen der Ukraine nur Gutes! Unsere Unterstützung machen wir gern auch sichtbar - mit Flaggenpins Deutschland-Ukraine. Erhältlich in unserer Geschäftsstelle in Kassel - oder einfach per Nachricht an uns bestellen. Die ersten 33 Pins an Unterstützer*innen versenden wir zum Unabhängigkeitstag kostenlos!
Beim Fest der Vielfalt in Bebra (Kreis Hersfeld-Rotenburg) sind wir am Samstag, 31. August, dabei: Wir präsentieren unser Demokratie-Mobil und lassen Liebesbrief an Ehrenamtliche schreiben („Love-Letters statt Hate-Speech“). Von 15 bis 20 Uhr steigt die Open-Air-Party am Lokschuppen in Bebra. Aus Kassel ebenfalls dabei: die Brass-Band Pech und Schwefel. Dazu Songwriter, indonesische Bands, Hardrock aus der Heimat und eine Schul-Rockband. Schaut vorbei!
Ein Festival für Vielfalt und Teilhabe feiert unser Kooperationspartner Hephata-Diakonie am 7. und 8. September in Schwalmstadt-Treysa. Die Hephata-Festtage bieten auch in diesem Jahr ein vielfältiges Programm mit drei Bühnen auf dem Festivalgelände. Konzert-Highlight am Samstagabend: Die „Fäaschtbänkler“. „Blech macht Spaß“ lautet ihr Motto. Die Schweizer Band Fäaschtbänkler ist für ihre mitreißenden Auftritte und ihre einzigartige Mischung aus modernen Beats, traditioneller Blasmusik und humorvollen Texten bekannt.
Neben dem Programm auf drei Bühnen locken eine große Marktmeile und Aktionsplätze mit Mitmachangeboten auf das Stammgelände der Hephata Diakonie. Wir präsentieren unser Demokratie-Mobil und lassen Liebesbriefe an Ehrenamtliche schreiben („Love-Letters statt Hate-Speech“). Mehr Informationen zum Programm der Festtage gibt es hier.
In Kassel verstärken wir am Samstag, 14. September, das Demokratie-Sportfest im Auestadion. Wir freuen uns auf ein buntes Rahmenprogramm (10 - 16 Uhr) mit Menschenkicker, Torwand, Infoständen zu den Themen Bildung und Teilhabe. Mit dabei sind Jugendmannschaften aus der EU die Seite an Seite mit Mannschaften der Europa-Schulen um den Fußball-Europacup wetteifern. In 5er-Gruppen auf dem Kleinfeld.
… wird Geduld belohnt. Das gilt auch für „Zucker oder Salz“, den Wahlwerbespot, mit dem CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Landtagswahlkampf in Thüringen punkten will. Ganz nett, aber schon etwas spießig und steif, der 80-Sekunden Spot mit Mario und einer Oma in den Hauptrollen.
Nach Ende des offiziellen Spots dann das: Es knistert und rauscht kurz und ein Junge mit einer dunklen Pilotenbrille tritt auf, die die aussieht, als hätte er sie dem AfD-Chef und Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke direkt von der Nase geklaut. Der Junge sagt nur zwei Sätze, aber die haben es in sich: „Höcke ist doof, richtig doof.“ Spätestens jetzt ist klar: Für die CDU wird es in Thüringen keine Koalition mit der AfD geben. Irgendwie zumindest etwas beruhigend.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung e.V.
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