Liebe Freundinnen und Freunde unserer Initiative,
das war denkbar knapp: 50,38 % der Wähler*innen haben mit „Ja“ für Sven Schoeller (Grüne) gestimmt. Damit hat der einzig verbliebene Kandidat im 2. Wahlgang die ausreichende Mehrheit der Stimmen bekommen – und Kassel einen neuen Oberbürgermeister. Andernfalls hätte es Neuwahlen geben müssen. In Berlin wird gerade über eine Änderung des Wahlrechts gestritten, damit der Bundestag eine überschaubare und handlungsfähige Größe behält. In Hessen ist es wohl höchste Zeit, ebenfalls das Wahlrecht zu reformieren. Damit Destruktivität künftig ausgeschlossen ist.
Ein plötzlicher Rückzug eines Kandidaten vor der Stichwahl darf eben nicht die demokratische Auswahl in einem 2. Wahlgang zwischen zwei Kandidat*innen verhindern. Dann muss der oder die Nächstplatzierte als Kandidat*in nachrücken. Konstruktiv zwischen zwei letztendlich Verbliebenen auswählen zu müssen - das ist der bessere Weg. Statt der Möglichkeit, alles mit einem „Nein“ zu blockieren. Auch im Bundestag gibt es aus gutem Grund nur ein konstruktives Misstrauensvotum. Nur „dagegen“ sein reicht eben nicht – man muss immer auch eine mehrheitsfähige Alternative präsentieren. Deswegen hätten wir künftig gerne in Hessen im 2. Wahlgang auch die „Qual der Auswahl“. Damit eine destruktive Blockade der Demokratie ausgeschlossen ist.
An dieser Stelle: Herzlichen Glückwunsch an Sven Schöller und an Dirk Scharrer, der in Wolfhagen (Kreis Kassel) zum Bürgermeister gewählt worden ist. Er hat sich in der Stichwahl gegen Jens Vial durchgesetzt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit den beiden neuen Verwaltungschefs. Kassel und Wolfhagen sind beide Kooperationspartner unserer Initiative!
Auf eine offensichtliche Regelungslücke für Opfer der Erdbeben im türkisch/syrischen Grenzgebiet hat unsere Initiative Offen für Vielfalt jetzt das Auswärtige Amt in Berlin hingewiesen. Die Bundesregierung hat für die Opfer der verheerenden Erdbeben im Eiltempo ein vereinfachtes Visa-Verfahren auf den Weg gebracht. Danach können mit einer vereinfachten Visa-Vergabe Menschen, die Erdbeben-Opfer geworden sind, für drei Monate von ihren Angehörigen ersten Grades nach Deutschland geholt werden.
Auch für Hasan Alsaeid aus Neustadt (Kreis Marburg-Biedenkopf), Krankenpfleger bei unserem Partner Hephata Diakonie, ist die Visa-Vergabe für Erdbebenopfer ein Hoffnungsschimmer. Denn Hasan Alsaeid macht sich große Sorgen um seine 63-jährige verwitwete Mutter, die in der türkischen Stadt Gaziantep im Erdbebengebiet lebt und nach Nächten im Freien und in einem Auto wieder zurück in ihrer Wohnung ist - wo allerdings große Risse in den Wänden klaffen und auf eine akute Einsturzgefahr hindeuten. Seine Mutter für drei Monate zu sich nach Neustadt zu holen – für den 37-jährigen Familienvater, der deutscher Staatsbürger ist, die zunächst beste Lösung mit zumindest kurzfristiger Perspektive. Mit der Ausländerbehörde in Deutschland ist bereits alles geklärt. Doch bei der Visumbeantragung in der Türkei stellt sich heraus, dass Hasan Alsaeids Mutter aufgrund ihrer syrischen Staatsbürgerschaft von dem vereinfachten Verfahren ausgeschlossen ist. Obwohl sie in der türkischen Stadt lebt und dort ordnungsgemäß gemeldet ist.
Unsere Initiative hat sich daher an die Staatsministerin für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, gewendet. Aufgrund der Tatsache, dass das Erdbebengebiet sich im Grenzgebiet zweier Länder befindet, wo üblicherweise auf beiden Seiten auch Staatsbürger aus dem jeweiligen Nachbarland leben, sehen wir hier eine Regelungslücke bei dem vereinfachten Visumverfahren. Das haben wir der Staatsministerin geschrieben. Angehörige deutscher Staatsbürger, wie sie syrische Mutter von Hasan Alsaeid, die in der Türkei leben und von der Erdbebenkatastrophe betroffen sind, dürfen nicht benachteiligt werden. Sie müssen – zumal wenn sie Familienangehörige ersten Grades mit deutscher Staatsbürgerschaft haben – die gleiche Chance haben, ein Drei-Monats-Visum zu erhalten, wie Menschen mit türkischem Pass.
„Ich hoffe sehr, dass es noch eine Möglichkeit für meine Mutter gibt, für drei Monate zu mir zu kommen“, sagt Hasan Alsaeid. Die Oberhessische Presse und auch das Fernsehen des Hessischen Rundfunks haben den Fall bereits aufgegriffen. Jetzt steht nur noch eine positive Antwort aus Berlin aus.
Schüsse durchs Fenster: Ein Kommunalpolitiker in Hattenhofen im Albvorland in Baden-Württemberg ist angegriffen und schwer verletzt worden. Der Landwirt und FDP-Kommunalpolitiker ist in seinem abgelegenen Bauernhaus durch das Fenster hindurch angeschossen worden. Der Kreisrat musste operiert worden, schwebt zum Glück aber nicht in Lebensgefahr. Fast alle anderen Fragen bleiben zunächst unbeantwortet. Mit einer Sonderkommission versucht die Kriminalpolizei, die Spuren auszuwerten. Klar scheint zu sein, dass der Landwirt kein Zufallsopfer ist. Der 65jährige ist ein ehrenamtlicher Vollblutpolitiker, sagte Hattenhofens Bürgermeister Jochen Reutter.
Das Opfer habe sich um Themen wie Sparkassengeschäfte oder die Schließung einer kleineren Klinik gekümmert. „Dass sich aus dieser politischen Tätigkeit so eine Tat entwickelt, kann ich mir persönlich schwerlich vorstellen. Aber das sind ja alles nur Mutmaßungen“, sagte der Bürgermeister. Von Anfeindungen gegen den ehrenamtlich tätigen FDP-Politiker sei ihm nichts bekannt. Sollte es sich um ein politisches Motiv handeln, wäre dieses allerdings auch kein Einzelfall. Immer wieder sind in den vergangenen Jahren Kommunalpolitiker zum Ziel von Attacken geworden - vom SPD-Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte, bis zur Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem CDU-Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke.
Bock auf Musik? Beim BEAT-Projekt arbeitet Kassels musikalischer Nachwuchs mit jungen Artists und Musikern, Medienmachern und Profis aus der Branche über mehrere Monate an selbstgeschriebener Musik. Am Ende steht das große Abschlusskonzert in der UK 14 an. Für viele ist es das erste Mal auf der großen Bühne. Sei dabei und bewirb Dich jetzt. Wenn Du zwischen 14 - 27 Jahre alt bist, in Kassel lebst und für Musik brennst, worauf wartest Du noch? Die Teilnahme ist kostenlos.
Bis zum 22. Juni hast Du noch die Möglichkeit Dich über die Website zu bewerben.
Mit ihrem BEAT-Projekt ist der Bildungsträger Indimaj, Gesellschaft für Bildung und Soziales Kassel, im Jahr 2022 von unserer Initiative „Offen für Vielfalt“ als Vielfalt-Verstärker ausgezeichnet worden. BEAT steht für Beteiligung – Erfahrung – Austausch – Team! Allen Teilnehmenden, unabhängig von Herkunft, finanzieller Situation und Muttersprache wird hier der Zugang zu musikalischer Förderung ermöglicht.
Weitere Informationen unter www.beat-projekt.de
… zeigt die Tanzsportgruppe Remix des TSV Butzbach, wie Demokratie geht. Sie tanzt Demokratie. Mit einer eigenen Choreografie zu einem »Demokratikum-Song« macht sie die Werte Gemeinschaft und Toleranz mit Freude erlebbar. Ja, das ganze war ein Experiment. Die Showtanzsportgruppe aus dem hessischen Wetteraukreis bekam die Aufgabe, die Werte der Demokratie in Bewegung umzusetzen. „Mit unserer Choreografie haben wir versucht, die Demokratie fühlbar zu machen, Gemeinschaft, Toleranz und Akzeptanz tänzerisch darzustellen“, erklären die Tanzsportler. Bei der Interpretation des eigens für das Projekt getexteten und komponierten Demokratie-Songs wurden deshalb auch Elemente der Gebärdensprache integriert. So steht der spezielle Handfingerzeig mit gebogenem Daumen und Zeigefinger in die Höhe für das »D« und das Kreuzen und Öffnen der Arme vor der Brust steht für das Wort Demokratie. Klingt wirklich spannend! Und da Demokratie eine „Mitmachveranstaltung“ ist kann die Choreografie im Internet auf YouTube oder Instagram nachgetanzt werden. Kein Scherz! Der Film findet sich zudem hier: www.demokratikum.de.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
„Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“
c/o Verein zur internationalen Verständigung e.V.
Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel
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