Liebe Freundinnen und Freunde unserer Initiative,
es war ein Wochenende, das klärend wirkte. Es gibt viel zu kritisieren an der Politik Israels. Doch für alle, die es noch nicht wahrhaben wollten: Die Terrorangriffe der Hamas machen deutlich, mit was für einem barbarischen Feind es die Menschen in Israel zu tun haben. Neben den Schreckensnachrichten des Hamas-Terrors erschienen unsere Landtagswahlen irgendwie nebensächlich.
Aber eine Brücke lässt sich dennoch schlagen von den Wahlen zur Lage in Nahost: der Erfolg der AfD. In Hessen wie Bayern hat eine Partei große Gewinne gemacht, deren Wortführer sich immer wieder in antisemitischen Verschwörungen ergehen oder die deutsche NS-Zeit verharmlosen. Eine Partei, die sich für Juden nur engagiert, weil sich dabei gegen die Muslime austeilen lässt. Und mit ihrer Nibelungentreue zu Wladimir Putin hofiert die AfD einen Terrorhelfer, der mit Teheran Islamisten finanziert und ausrüstet. Mit ihrem starken Abschneiden in Hessen als zweitstärkste Kraft kann die AfD jedoch ihren bisher größten Erfolg in einem westdeutschen Bundesland verzeichnen. Sie ist eben kein ostdeutsches Phänomen, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem.
Der Rechtsextremismus-Experte aus Sachsen-Anhalt, David Begrich, plädiert übrigens dafür, sich genauer mit den Niederlagen der AfD auseinanderzusetzen: Am Sonntag hat die AfD nämlich in Sachsen-Anhalt eine schon sicher gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen verloren – nachdem sie in Nordhausen zwei Wochen zuvor ebenfalls bei einer Stichwahl unterlag. In Bitterfeld-Wolfen hatte die AfD perfekte Bedingungen, die Stadt ist eine AfD-Hochburg. Aber am Ende hat es auf Mobilisierungsbasis für den CDU-Kandidaten gereicht. „Es ist an der Zeit, die Perspektive zu wechseln“, sagte Begrich der Berliner taz: „Wir haben viel Zeit damit verbracht, die Erfolge der AfD zu verstehen. Wir sollten nun vielleicht auch beginnen, ihre Niederlagen zu analysieren und daraus zu lernen.“
Bei den vielen Schreckensnachrichten scheinen die tapferen Frauen des Iran bei uns in Vergessenheit zu geraten. Umso schöner ist es, dass der diesjährige Friedensnobelpreis an die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi geht, die eine langjährige Haftstrafe im berüchtigten Ewin-Gefängnis verbüßt. Mohammadi steht stellvertretend für den Kampf zahlloser Frauen des Irans. Sie ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen und wurde bereits mehrfach inhaftiert. Aktuell sitzt sie seit November 2021 wegen „Propaganda gegen den Staat“ in Haft. In Kassel ist am vergangenen Wochenende der Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“ verliehen worden: Der mit 20.000 Euro dotierte Preis ging an die Korrespondentin und Moderatorin Natalie Amiri. „Natalie Amiri hat sich von dem Mut und der Stärke anstecken lassen, mit dem iranische Frauen Rechte einfordern und die Hoheit über ihre Selbstbestimmung wiedergewinnen“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Seit 2014 moderiert Natalie Amiri den Weltspiegel aus München. Von 2015 bis 2020 leitete sie das ARD-Studio in Teheran.
Geldstrafe für Ratsherrn in Hannoversch Münden: Wegen beleidigender Kommentare auf Facebook ist ein 49 Jahre alter Ratsherr aus Hannoversch Münden (Niedersachsen) jetzt vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.900 Euro (60 Tagessätze a 115 Euro) verurteilt worden. Der Mann hatte die SPD-Bürgermeisterkandidatin mehrfach über das Soziale Netzwerk beleidigt.
Ehrenamtliche aus Kassel haben eine Spendenausgabe für geflüchtete aus der Ukraine in der Jägerkaserne Kassel (Ludwig-Mond-Straße 35c) organisiert. Hierfür werden weiterhin Spenden angenommen, insbesondere Dinge für das tägliche Leben: Küchengeschirr und Kochutensilien, Bettwäsche, Decken, kleinere Elektrogeräte (Mixer, Toaster, Föhn usw.) sowie Kinderspielzeug, Puppen und Kuscheltiere, Malblöcke usw.
Die Spenden können am Mittwoch, 11. Oktober und alle 14 Tage mittwochs von 18 bis 20 Uhr abgegeben werden.
Die Evangelische Akademie Hofgeismar bietet am 2./3. November eine Tagung zum Thema „Antimuslimischen Rassismus überwinden“ an. Es geht um kritisch-konstruktive Perspektiven auf interreligiöse Begegnungen in Kirche, Schule und Jugendarbeit. Eine Filmtagung zum Thema „Lola und noch mehr? – Trans* und geschlechtliche Identitäten im Film“ veranstaltet die Akademie vom 8.-10. Dezember. Mehr Informationen zu beiden Angeboten bei: susanne.ellrich@ekkw.de.
… übernahm die CDU in Hessen im Wahlkampf keine der unseriösen AfD-Forderungen – und es gab deutlich weniger Abwanderung zur AfD als in Bayern für die CSU. Und: Boris Rhein hat nach Daniel Günther in Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst in NRW und Kai Wegner in Berlin den vierten Beweis erbracht, dass die Union mit Männern der politischen Mitte erfolgreicher ist als mit einem Vorsitzenden, der alle paar Wochen rechtspopulistische Töne anschlägt.
Wir gratulieren Boris Rhein zu seinem Wahlerfolg!
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
„Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“
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