Liebe Freundinnen und Freunde unserer Initiative,
wir haben Post aus dem Auswärtigen Amt: Gute Nachrichten auf schönem Briefpapier! Wir erinnern uns, wir hatten Staatsministerin Anna Lührmann auf eine Regelungslücke für Erdbebenopfer in der türkisch-syrischen Grenzregion hingewiesen. Im Rahmen humanitärer Hilfe dürfen Erdbebenopfer für 3 Monate nach Deutschland zu ihren Verwandten. Das gilt aber leider nur für türkische Staatsangehörige und nicht für andere Staatsbürger*innen. Der deutsche Staatsbürger Hasan Alsaeid möchte seine syrische Mutter für drei Monate befristet zu sich holen, die in der Türkei seit vielen Jahren wohnt und deren Haus einsturzgefährdet ist. Alsaeid arbeitet als Intensiv-Pfleger bei unserem Kooperationspartner der Hephata.
Die Staatsministerin lässt jetzt mitteilen, dass in der Tat die Regelungslücke besteht. Aber aufgrund des Schengenrechts Hilfe auf EU-Ebene die Visaerleichterung nicht auf andere als türkische Staatsbürger übertragen werden darf. Auch wenn diese ihren Wohnsitz im Erbebengebiet haben. Die Grünen-Politikerin weist daraufhin, dass einige Bundesländer (Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein) inzwischen Landesaufnahmeprogrammen für nationale Visa (keine EU-Visa) für syrische Erdbebenopfer eingeführt haben. Wir werden also als nächstes in Wiesbaden nachhaken. Denn auch ohne Programme der Bundesländer, so das Auswärtige Amt, würden ab sofort syrische Erdbeben-Betroffene aus der Türkei zumindest schon einmal Vorzugstermine zur Antragstellung für die nationale Visaerteilung in der Deutschen Botschaft erhalten. Was jetzt nur noch folgen muss: ein Happy End in Kürze.
Demokratie-Wahrzeichen für Frankfurt: In der Nationalversammlung, die am 18. Mai vor 175 Jahren in die Paulskirche einzog, übten die Deutschen erstmals das demokratische Gespräch. Hier rangen Abgeordnete aus ´zig souveränen Staaten um eine gemeinsame Verfassung und einigten sich auf eine der damals liberalsten Verfassungen der Welt, mit Grundrechten, einem klaren Bekenntnis zur Gleichstellung der Juden, einem allgemeinen und gleichen (Männer-)Wahlrecht. Diese Verfassung mit ihren Ideen von Freiheit, Recht und Einigkeit wirkte weit über 1849 hinaus. Das hat man auch in Frankfurt und Berlin erkannt. Die Paulskirche soll nun zu einem Wahrzeichen und Leuchtturm der Demokratiegeschichte werden, erweitert um ein »Haus der Demokratie«. So schlägt es die von Volker Kauder (CDU) geleitete Expert*innenkommission Paulskirche vor.
Neonazi-Strukturen in Nordhessen aufgedeckt: Zwei Polizisten, die sich mit Rechtsextremen fotografieren ließen, müssen jetzt Konsequenzen fürchten. Einer der abgebildeten Beamten sei schon vorher negativ aufgefallen und nicht mehr im Dienst, hieß es von der Polizeidirektion Waldeck-Frankenberg. Dem Beamten sei bereits wegen eines anderen Strafverfahrens das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden. Das Disziplinarverfahren werde nun ausgedehnt. Der andere Polizist hat sich nach eigener Aussage eher „aus Versehen“ mit einem der Rechtsextremisten beim Boxtraining in einem mittlerweile aufgelösten Fight Club ablichten lassen.
Reichsbürger in Kassel: Offenbar haben Reichsbürger in Kassel am Brasselsberg in einer Stadtvilla eine „Botschaft der Germaniten“ gegründet. Die verwirrte Reichsbürger-Strömung ist nicht neu. Vor 15 Jahren in Baden-Württemberg gegründet imaginiert die Anhängerschaft eine Staatsgründung in den Grenzen von 1937. Die Reichsideologie-Bewegten haben auch eine eigene Symbolik, eine blau-weiße Fahne mit schwarzem Adler mit offenen Flügeln. Im Laufe der Jahre geriet die Gruppierung immer wieder mit dem Rechtsstaat in Konflikte, mal wegen Fahrens mit einem Fantasieführerschein, mal wegen gewerbsmäßigen Betrugs.
Demokratie-Mobil im Einsatz: Unser Kooperationspartner Glinicke ist am kommenden Wochenende (13./14. Mai) mit mehr als 30 Fahrzeugen auf der Baunataler Automobil Ausstellung. Mit dabei: Das Demokratie-Mobil. Auszubildende von Glinicke werden den VW Bus auf dem Europaplatz präsentieren.
Raus aus der rechten Szene: Das Evangelische Forum Kassel (Lutherplatz) wirft einen Blick auf Frauen in der rechten Szene und beschäftigt sich mit deren Ausstieg. Am Dienstag, 16. Mai, um 18 Uhr gibt es dazu ein Podiumsgespräch mit Professorin Michaela Köttig (Frankfurt) und Fabian Wichmann, Ausstiegsberater bei EXIT.
… hat sich eine nordhessische Neo-Nazi Gruppe namens Scheiteljugend offenbar wieder aufgelöst. Ihr Account in den Sozialen Meden hatte 600 Follower. Dort präsentierten sich junge Männern martialisch in weißen T-Shirts, weißen Sturmhauben und mit geballten Fäusten. Der Account ist mittlerweile aufgelöst. Die Gruppe hatte im Raum Bad Wildungen Sticker geklebt, die Portraits und Zeichnungen von HJ-Angehörigen zeigten. Alle mit Seitenscheitel. Dass man einen Scheitel links oder auch einen Mittelscheitel tragen kann, übersteigt wahrscheinlich schon das Vorstellungsvermögen der Nazi-Kleber. Ganz zu schweigen von dem, was Friseure und Hairstylisten in unserer Republik alles schönes zaubern. Vom Afro bis zur Dauerwelle. Wir hatten schon amüsiert über eine bunte Gegenkampagne mit den Auszubildenen der Friseurinnung nachgedacht.
Mit demokratischen Grüßen
Michael Sasse
„Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“
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